Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Nur über ihn haben Bürgerinnen und Bürger eine Chance, ihre konkreten Anliegen in den Bundestag einzubringen. Doch dieses Instrument wird immer weniger genutzt, das zeigt auch der neue Jahresbericht.

Gerade bei Themen, die viele Familien im Land betreffen, sollte die Regierung Verlässlichkeit zeigen. Wenn es um Krieg und Frieden geht, noch einmal mehr. Das Debakel von Schwarz-Rot bei der Wehrpflicht wird erneut Vertrauen kosten.